Ortsrecht

Die Kommunalverwaltungen haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzungen oder Vorschriften zu regeln. So hat auch die Stadt Burscheid hiervon Gebrauch gemacht. In diesem "Nachschlagewerk" sind die stadtspezifischen Grundlagen aufgeführt, die zusammen mit Gesetzen und Verordnungen des Bundes und des Landes die Angelegenheiten unserer Gemeinschaft regeln.

Satzungen und Verordnungen für die unterschiedlichen Bereiche des Stadtlebens finden Sie hier:

• Ehrenordnung
• Geschäftsordnung
• Satzung über die Verleihung von Ehrenzeichen und -bezeichnungen
• Hauptsatzung
• Zuständigkeitsordnung
• Satzung über die Verringerung der Anzahl der in den Rat der Stadt Burscheid zu wählenden Vertreter der Stadt Burscheid

• Friedhofssatzung

• Friedhofsgebührensatzung
• Hebesatzsatzung
• Hundesteuersatzung
• Vergnügungssteuersatzung

• Verwaltungsgebührensatzung einschl. Gebührentarif

• Benutzungs- und Entgeltordnung für das Megaphon Racing Center
• Benutzungs- und Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Schulaußenalnagen sowie Ausleihe von Inventar
  Anlagen
• Benutzungs- und Entgeltordnung für städtische Turn- und Sporthallen
• Benutzungsordnung für das Stadtarchiv Burscheid
• Richtlinien im Sportbereich
• Satzung der Stadt Burscheid über die Erhebung von Elternbeiträgen und Rahmenbedingungen der "Offenen Ganztagsschule" im Primarbereich
• Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei Burscheid sowie die Erhebung von Gebühren (Büchereisatzung)
• Satzung zur Erklärung der Gemeinnützigkeit für die Stadtbücherei Burscheid
• Satzung über die Verleihung der Jakob Salentin von Zuccalmaglio Plakette

• Allgemeinverfügung für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen
• Gebührensatzung für die Durchführung der Brandschau und sonstigen brandschutztechnischen Leistungen in der Stadt Burscheid
• Gebührensatzung für die Nutzung der Notunterkünfte der Stadt Burscheid
• Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
• Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Kur-, Ausflugs- und Wallfahrtsorten an Sonn- und Feiertagen
• Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufhebung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaft im Gebiet der Stadt Burscheid
• Ordnungsbehördliche Verordnung auf dem Gebiet der Stadt Burscheid (Straßenordnung)
• Ordnungsbehördliche Verordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen im Gebiet der Stadt Burscheid
  - Anlage 1: Zulässige Standorte der Großflächenplakatschildern (§5 Absatz3)
• Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
• Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straße
• Leitlinien der Stadt Burscheid zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum für die Innenstadt Burscheid und den Ortsteil Hilgen (Gestaltungskonzept)
• Satzung über die Notunterkünfte der Stadt Burscheid
• Schiedsamtsbezirke der Stadt Burscheid
• Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der freiwilligen Feuerwehr Burscheid (Feuerwehrsatzung)

• Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Übergangsheimen für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen
• Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Übergangsheimen für die vorläufige Unterbringung von (Spät-) 
  Aussiedlern
• Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen
• Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für die vorläufige Unterbringung von (Spät-) Aussiedlern
• Satzung über den Integrationsrat der Stadt Burscheid

• Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen
• Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Burscheid
• Satzung der Stadt Burscheid über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für den Ausbau der Hauptstraße im Rahmen des IEHK
• Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Stadt Burscheid
• Satzung über die Errichtung und Gestaltung von Garagen und überdachten Stellpätzen
• Satzung über die Festlegung der Gemeindegebietsteile und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 2 BauO NW (Stellplatzablösesatzung)
• Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen
• Satzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage "Rötzinghofener Straße"
• Satzung zum Schutz besonders wertvoller Bäume in der Stadt Burscheid
• Denkmalbereichssatzung
• Satzung der Stadt Burscheid über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Stichweg „Im Eulenflug" – Hausnummer 29a – 45 vom 22.03.2018

• Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Technische Werke Burscheid der Stadt Burscheid
• Satzung der Stadt Burscheid über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
  Anlage Straßenverzeichnis
• Satzung der Stadt Burscheid über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss von Grundstücken an die öffentliche Abwasseranlage - Grundstücksentwässerungssatzung -
• Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Burscheid zur Grundstücksentwässerungssatzung -Beitrags- und Gebührensatzung-
• Satzung der Stadt Burscheid über die Entsorgung des Inhaltes aus dezentralen Entwässerungsanlagen -Entsorgungssatzung-

• Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Burscheid
• Satzung über die Ergebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung durch den BAV in der Stadt Burscheid

Diese Satzungen des BAV finden Sie im Wortlaut auf der Homepage des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes!